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Armut folgt Bürgern bis ins Grab

10.04.2013
Studie legt prekäre Praxis bei Sozialbestattung offen
Armut folgt Bürgern bis ins Grab
DIB-Geschäftsführer Hermann Hubing
Zur Würde des Menschen gehört auch eine würdevolle Bestattung, unabhängig von seinem Vermögen. Doch der Sozialhilfealltag bei Bestattungen in Hessen sieht anders aus: Zu wenig, zu spät, zu billig – das ist das Ergebnis des aktuellen Faktenchecks des Deutschen Instituts für Bestattungskultur (DIB).

Zwei Drittel der hessischen Sozialämter gewähren zu geringe Bestattungsleistungen

Nur zwei Städte in Hessen halten Fristen zur Kostenübernahme ein

Private Bestattungsvorsorge: Behörden missachten Gerichtsentscheidung

Nur etwa ein Drittel der Sozialämter Hessens halten sich demnach an den entsprechenden Mindeststandard bei Bestattungen, den das Bundesozialgericht vorgibt. Ein Trend mit fatalen Folgen: „Die Sozialhilfe für Bestattungen in Hessen steuert auf ein Bestattungsprekariat zu“, sagt Studienleiter Hermann Weber, ehemaliger Vorsitzender der Verbraucherinitiative Aeternitas. „Armengräber“ auf Friedhöfen würden immer deutlicher zutage treten: einfachste Holzkreuze auf tristen Rasenflächen.

Dabei regelt das Bundessozialgesetzbuch, dass die öffentliche Hand die Kosten für eine einfache Bestattung tragen muss – einschließlich eines Grabsteines. Landes- oder bundesweit einheitliche Vergütungssätze dürfen nicht zugrunde gelegt werden. Das Sozialamt muss sich an ortsüblichen Standards einfacher Art orientieren. Diese Regelung vom August 2011 fußt auf Paragraph 74 des Sozialgesetzbuches (SGB XII).

Doch der Sozialhilfealltag sieht anders aus, wie die DIB-Studie zeigt: Während Verstorbene auf Kosten des Kreises Limburg-Weilburg beispielsweise ordentlich gekleidet im geschmückten Sarg und mit Blumen nach einer kirchlichen Feier beerdigt werden, spendiert der Landkreis Marburg-Biedenkopf noch nicht einmal Sargträger und ein einfach hergerichtetes Grab. Und Orgelspiel, Trauerredner oder Traueranzeigen gibt es fast nirgendwo in Hessen.

„Als Grund für die Leistungskürzung führen die Kreise und Kommunen häufig die knappen Haushaltsmittel an“, erklärt Weber. Doch damit arbeiteten sie gegen die staatlichen Bemühungen um Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness.

Zu den geschmälerten Leistungen tritt noch ein weiteres Problem hinzu: Die meisten Sozialämter benötigen mehrere Wochen, um die Mittel für die Sozialbestattung zu bewilligen. Mit Gießen und Rotenburg verschicken nur zwei von 26 Städten im DIB- Faktencheck die Kostenübernahmeerklärung rechtzeitig. Die Folge: Die Beisetzung verzögert sich – oft weit über die gesetzliche Bestattungsfrist hinaus. Eine Demütigung für die Hinterbliebenen, wie Studienleiter Weber sagt. „Das Bedürfnis der Trauernden nach einem geordneten Abschiedsrhythmus gerät völlig in den Hintergrund.“

Sozialbestattungen: schlecht für die Bestattungsbetriebe

Doch nicht nur für die Betroffenen halten die Behörden böse Überraschungen bereit, auch die Bestattungsbetriebe leiden unter der Sozialhilfepraxis. Die DIB-Studie zeigt, dass knapp die Hälfte der Unternehmen auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt oder der Betroffene draufzahlen muss.

„Würden Sozialämter 2400 Euro bezahlen, müsste der Bestatter beispielsweise für eine Beisetzung im Erdreihengrab fast gratis arbeiten“, sagt Weber. Selbst das günstigere Urnenreihengrab wäre in 38 von 63 hessischen Städten nur dann zu finanzieren, wenn der Bestatter nur 1000 Euro in Rechnung stellt. Fordert er 1500 Euro für seine Leistung, bleiben nur noch vereinzelt Städte, die für die restlichen 900 Euro überhaupt eine Grabstätte anbieten.

Erst ab einer Sozialhilfeerstattung in Höhe von 5000 Euro wäre in allen hessischen Städten die gleiche, hinreichende Qualität für eine würdevolle Bestattung gewährleistet, erklärt Hermann Weber. „Nur dann würden die sozialen Prinzipien ‚Freiheit der eigenen Wahl‘, ‚Gleichbehandlung‘ und ‚Gerechtigkeit‘erfüllt.“

Bestattungsvorsorge genießt gerichtlichen Schutz

Ein Weg, die eigene Bestattung schon zu Lebzeiten zu regeln, ist die private Bestattungsvorsorge. „Dieser zweckgebundene Vorsorgevertrag entlastet Betroffene davon, den Angehörigen im Falle der eigenen Altersarmut Bestattungskosten aufbürden zu müssen“, erklärt DIB-Geschäftsführer Hermann Hubing. Die Vorsorge sei ein hervorragendes Instrument, Verantwortung zu übernehmen und seine Familie zu schützen.

Doch selbst hierbei droht Gefahr vom Sozialamt: Denn nur zwei von 40 untersuchten Städten in Hessen gewähren der Vorsorge Bestandsschutz bis zum sinnvollen Vertragsvolumen von 5000 Euro. Die meisten „kassieren“ sie schlichtweg als privates Vermögen ein, wie Hubing sagt. Übrig bleibe ein Schonvermögen von 2600 Euro.

Auch dieses Vorgehen verstößt gegen die Rechtspraxis: Das Bundessozialgericht gewährt der Bestattungsvorsorge von bis zu 5000 Euro höchstrichterlich Schutz. „Betroffene hätten bei Klagen gegen das Sozialamt sehr gute Erfolgsaussichten. Doch die Betroffenen sind häufig alt und mittellos – das ist keine Klientel, die vor Gericht zieht“, schildert der DIB-Geschäftsführer.

Sozialhilfe bei Bestattungen muss auf den Prüfstand

Abhilfe bei der Misere der Sozialbestattungen in Hessen könne nur eine ernsthafte politische Prüfung der Sozialhilfepraxis bringen, sagen Hubing und Weber. Sozialhilfeträger müssten dazu gebracht werden, die Mindeststandards bei Bestattungen einzuhalten, Kostenübernahmen zügig zu prüfen und die private Bestattungsvorsorge unangetastet zu lassen. „Mit diesen Forderungen pochen wir lediglich auf die Einhaltung geltender Rechtspraxis“, betonen Hubing und Weber. Ziel sei, die Interessen der Betroffenen im Blick zu behalten und die Ansprüche des Sozialstaates zu wahren.

9. Hessischer Bestattertag: Fachleute diskutieren Zukunft der Sozialbestattung

Die Befunde des DIB-Faktenchecks sind das Hauptthema beim 9. Hessischen Bestattertag am 13. April in Gießen. Bei der Podiumsdiskussion ab 13.30 Uhr in Halle 3 der Messe Gießen mit dabei sind Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter des Bundessozialgerichtes, die hessische Landtagsabgeordnete Ellen Enslin (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Gieseler (Direktor des Hessischen Städtetages), Hermann Weber (ehemaliger Vorsitzender der Verbraucherinitiative Aeternitas) und Hermann Hubing (Geschäftsführer hessenBestatter). Die Moderation übernimmt Klaus Pradella vom Hessischen Rundfunk (hr 4).

Hintergrund: Entwicklung von Sozialhilfe im Bestattungsfall

Für Sozialhilfe im Bestattungsfall wurden nach Angaben des statistischen Landesamtes Hessen im Jahr 2011 etwa 3,72 Millionen Euro an die Leistungsempfänger ausgezahlt. Das sind 6,8 Prozent der Sozialhilfe-Gesamtausgaben (54,55 Millionen Euro). 2008 hatten die Ausgaben bei 3,44 Millionen Euro gelegen. Die Ausgaben sind pro Jahr im Durchschnitt also um 92.600 Euro (2,68 Prozent) gestiegen.

Über die Studie

In den DIB-Faktencheck sind Daten aus einer Eilumfrage unter 350 hessischen Bestatterbetrieben im März 2013 sowie aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Hessen im Jahr 2009 eingegangen. 33 Betriebe haben im Zuge der Eilumfrage Angaben gemacht. Die Kleine Anfrage enthält Informationen von 13 Städten. Autor der Studie ist Hermann Weber, ehemaliger Vorsitzender der Verbraucherinitiative „Bestattungskultur Aeternitas e.V.“ In Auftrag gegeben hat den Faktencheck das Deutsche Institut für Bestattungskultur (DIB) in Bad Wildungen.

 

 

Informationen:

Deutschen Instituts für Bestattungskultur (DIB)
Auf der Roten Erde 9
34537 Bad Wildungen

Andreas Moseke
Tel.: 05621 / 7919-62
E-Mail: moseke@bestatter-hessen.de

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