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Beginnt der Abschied vom Armenbegräbnis?

22.04.2013
Oberverwaltungsgericht legt Richtlinie für angemessene Bestattungen vor
Beginnt der Abschied vom Armenbegräbnis?
„Dieser Beschluss ist ein Meilenstein in der Rechtspraxis rund um das Thema Bestattungskosten“, sagt Hermann Hubing, Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes für das Bestattungsgewerbe, hessenBestatter

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jetzt ein Modell entwickelt, das die systematische Ermittlung von „angemessenen Bestattungskosten“ erlaubt. Sozialhilfeempfänger, Behörden und Bestattungsbetriebe bekommen somit Orientierung, was eine würdevolle Bestattung umfasst. Das könnte den Abschied vom „Armenbegräbnis“ einläuten.

2011 gab es laut Statistisches Bundesamt deutschlandweit mehr als 23.000 Sozialbestattungen. Allein das Bundesland Hessen hat im selben Jahr 3,72 Millionen Euro dafür ausgegeben. Doch Bestattung ist nicht gleich Bestattung: Die Leistungen vor Ort liegen weit auseinander. Während Verstorbene auf Kosten des hessischen Kreises Limburg-Weilburg beispielsweise ordentlich gekleidet im geschmückten Sarg und mit Blumen nach einer kirchlichen Feier beerdigt werden, spendiert der Landkreis Marburg-Biedenkopf noch nicht einmal Sargträger. Der Grund: Die Sozialhilfeträger haben sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu einer würdevollen Bestattung gehört. Das hat ein „Faktencheck“ des Deutschen Instituts für Bestattungskultur (DIB) im März gezeigt.

Der Beschluss des OVG Münster schafft jetzt Klarheit. Es gibt demnach drei bestimmende Faktoren: die kommunalen Gebühren, die ortsüblichen Bestandteile einer Bestattung und den Willen der Betroffenen. Das heißt: Liegen die Friedhofsgebühren hoch, und ist ein aufwändiges Begräbnis in der Region üblich, so muss das die öffentliche Hand bei der Bemessung zugrunde legen. Hinzu kommt, welche Bestattungsart der Betroffene wünscht: Erd-, Feuer- oder Seebestattung. Ergebnis: Das OVG bewertet in einem Fall die Bestattungskosten von 6068,74 Euro als angemessen. Das liegt weit über den beispielsweise in Hessen durchschnittlich bewilligten Kosten von 1100 Euro.

Wünsche der Betroffenen zählen

Während Ämter die Bestandteile einer Bestattung bisher nach eigenen Grundsätzen regeln, liefert das OVG Münster jetzt erstmals eine Richtschnur: Der Beschluss gliedert die Bestattungskosten in einen Grundbetrag und einen Erhöhungsbetrag. Der Grundbetrag setzt sich demnach aus allen Gebühren sowie aus den Kosten zusammen, die durch die vom Betroffenen gewünschte Bestattungsart entstehen. Der Grundbetrag umfasst dabei die gesetzliche Mindestverpflichtung zur Kostenübernahme.

Unter den Erhöhungsbetrag fallen zum einen die Kosten, die sich aus weiteren Gestaltungswünschen der Betroffenen ergeben. Zum anderen umfasst dieser Betrag die weiteren Kosten bis zur Höhe der Angemessenheit. Das sind in der Regel die Kosten, die für eine einfache, ortsübliche Bestattung anfallen. Die Grenze hierfür liegt laut Stiftung Warentest im Bundesdurchschnitt bei 7000 Euro. Sie schwankt aber je nach Standard.

Private Vorsorge genießt Bestandsschutz

Hintergrund des Beschlusses ist eine Klage einer Heimbewohnerin in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte einen Antrag auf Pflegewohngeld gestellt, die zuständige Behörde aber verweigerte ihr diesen Zuschuss. Stattdessen verlangte das Amt, zunächst die Bestattungsvorsorge der Bewohnerin von mehr als 6000 zur Kostendeckung zu verwenden. Eine Bestattungsvorsorge ist ein privater Sparvertrag mit dem einzigen Zweck, die künftige Bestattung zu finanzieren.

Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Bewohnerin Recht. Und auch das OVG Münster bestätigte in seinem Beschluss vom 27. Februar 2013 diese Einschätzung. Die mit mehr als 6000 Euro angesetzten Bestattungskosten sind demnach angemessen. Die Bestattungsvorsorge der Bewohnerin muss nicht aufgelöst werden.

„Dieser Beschluss ist ein Meilenstein in der Rechtspraxis rund um das Thema Bestattungskosten“, sagt Hermann Hubing, Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes für das Bestattungsgewerbe, hessenBestatter. Das OVG Münster gebe Betroffenen und Behörden gleichermaßen Orientierung. Armut müsse die Betroffenen nun nicht mehr bis ins Grab verfolgen.

Vor allem aber verschaffe der Beschluss den Bestattungsbetrieben mehr Sicherheit. „Die Unternehmen sind nun hoffentlich nicht mehr in der Gefahr, dass ihre Arbeit nicht voll bezahlt wird“, sagt Hubing. Er fordert, dass alle zuständigen Ämter dieses Urteil zügig in die Praxis umsetzen. Denn: Während die Sozialhilfeträger in Hessen durchschnittlich 1100 Euro bewilligen, betragen die durchschnittlichen Kosten 1250 Euro. Folge: Die Betriebe bleiben auf der Finanzierungslücke sitzen.

Hubing begrüßt außerdem, dass nach dem Bundessozialgericht jetzt auch das OVG Münster der Auffassung folgt, die Bestattungsvorsorge als Bestandteil der privaten Vorsorge zu schützen. „Solch eine Vorsorge darf nicht einfach zur Deckung anderer Kosten verwendet werden“, betont er. Sie sei mit einem klaren Zweck abgeschlossen worden: den Verstorbenen eine würdige, selbstbestimmte Bestattung zu sichern.

Das Urteil mache zudem erneut klar, dass eine Bestattungsvorsorge nicht zum allgemeinen Vermögen gezählt werden darf, erklärt Hubing. Sollte jemand zum Sozialfall werden, so bleibe die Vorsorge neben dem Vermögen unangetastet bestehen. „Sie aufzulösen wäre nach Paragraph 90 des Sozialgesetzbuches eine unzumutbare Härte. Darin ist das Bundessozialgericht eindeutig.“ Gleichwohl ignorierten Sozialhilfeträger diese Regelung häufig, wie der DIB-Faktencheck zeigt.

Die prekäre Praxis bei Sozialbestattungen und die Ergebnisse des DIB-Faktenchecks waren am vergangenen Wochenende Thema beim 9. Hessischen Bestattertag in Gießen. Die Beteiligten, darunter Wolfgang Eicher (Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht), hatten das Spannungsfeld zwischen Rechtslage, Anspruch der Verbraucher, Finanzen der Kommunen und Konsequenzen für die Bestattungsunternehmen erörtert. Eine zentrale Forderung des Landesinnungsverbands dabei war, Rechtssicherheit für die Betriebe herzustellen. Das heißt die Gewissheit, dass Sozialhilfeträger die Aufwendungen einer Bestattung in vollem Umfang bezahlen. „Dieser Rechtssicherheit sind wir durch das Urteil des OVG ein Stück näher gekommen“, sagt Hubing.

 

Oberverwaltungsgericht NRW Münster, Urteil vom 27. Februar 2013, AZ 12 A 1255/12

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